Klaus Wowereit: "Freiwillige Lösung ist gute Nachricht für Berlin"
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Dienstag 08. April 2014


Die gewaltfreie Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz zeigt nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, "dass auch bei einem so schwierigen Thema am Ende ein Konsens erreicht werden konnte, der für die betroffenen Menschen die Perspektive eines fairen Verfahrens beinhaltet.“ Berlin habe die Problematik mit Gewaltfreiheit, Geduld und Gesprächen bewältigt. „Es ist ein großer Erfolg, dass die Flüchtlinge vom Oranienplatz das Senatsangebot angenommen und ihre Unterkünfte freiwillig abgebaut haben. Das zeigt, dass es in den vergangenen Wochen gelungen ist, Vertrauen aufzubauen und so den Weg zu einer Einzelfallprüfung zu öffnen.“

Die Verhandlungen hatte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat mit den Flüchtlingen geführt. Ihnen waren vom Senat feste Unterkünfte und eine zügige Eröffnung des Asylverfahrens angeboten worden. Da viele Regelungen, die den Status von Flüchtlingen betreffen, auf Bundesebene entschieden werden, ging es in den Verhandlungen auch darum, den rechtlichen Entscheidungsrahmen aufzuzeigen. Senatorin Kolat war am Dienstag bei der Räumung des Oranienplatzes vor Ort.

Wowereit appellierte an die „sogenannte Unterstützerszene, die Entscheidung der Flüchtlinge vom Oranienplatz zu respektieren und nicht ihre Einzelschicksale für allgemeine Forderungen zur Asylpolitik zu instrumentalisieren".



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