Klaus Wowereit: "Einen fairen Weg im Umgang mit Flüchtlingen"
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Donnerstag 10. April 2014


Beim Thema Flüchtlingspolitik gehe es um mehr als um die Bereitstellung von Wohnraum oder die Auszahlung von Mitteln zum Lebensunterhalt, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.  "Es geht", sagte Wowereit, "auch um eine grundsätzliche Haltung – und um die Frage, ob wir in der Stadt zum gemeinsamen solidarischen Handeln bereit und in der Lage sind. Mit Augenmaß und Menschlichkeit – aber auch mit klaren Regeln, die von allen beachtet werden. Wir haben da in dieser Woche ein gutes Ergebnis erzielt für ein faires, weltoffenes Berlin. Einen Erfolg der Beteiligten, aber letztlich auch einen Erfolg für die ganze Stadt."

Wowereit erinnerte an die deutsche Geschichte und die Verfolgungen in der Nazi-Zeit. Viele Länder hätten die Grenzen damals dicht gemacht. Aus der Erinnerung an die Geschichte hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das Grundrecht auf Asyl abgeleitet. Wowereit: "Dies gehört zum Gründungskonsens der Republik, und dies sollte niemand in Frage stellen. Diesen Konsens gegen Versuche der Aufweichung zu verteidigen, die es immer wieder gab, ist unsere gemeinsame Aufgabe."

Wowereit verwies darauf, dass weltweit 45 Millionen Menschen auf der Flucht seien, dass allein der Libanon eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. "Nur wenige dieser Flüchtlinge erreichen Europa. Es ist unsere Verantwortung, innerhalb der europäischen Solidarität auch einen Teil dieser Last mitzutragen."

Hinter den Flüchtlingszahlen, so Wowereit, verbergen sich immer einzelne Menschen. "Es geht hier nicht um kalte Statistiken. Jede und jeder hat ein eigenes Schicksal. Aber eines eint sie alle: Niemand verlässt seine Heimat aus freien Stücken. Die Not muss schon sehr groß sein, um einen solchen Schritt zu gehen. Das sollten wir in all den Debatten, die wir immer wieder führen, nicht vergessen. Es geht in allererster Linie um Hilfe für Menschen in Not."

Der Regierende Bürgermeister rückte die Relationen bei den Flüchtlingszahlen zurecht. Im Jahr 1992 kamen rund 440.000 Flüchtlinge nach Deutschland, 2013 waren es – bei wieder steigender Tendenz – 127.000. 2014 werden nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge insgesamt rund 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland stellen. Das bedeute auch für Berlin höhere Anstrengungen.  Das sei leistbar, "wenn wir uns nicht in ideologischen Debatten verzetteln, sondern an einem Strang ziehen und konkret das tun, was getan werden muss: den Flüchtlingen eine menschenwürdige Bleibe bieten, sie aufklären über ihre Rechte, sie auf ihrem Weg begleiten und ihnen Respekt und Offenheit entgegenbringen. Aber ihnen auch sagen, dass es in unserem Land keine Sonderrechte für einzelne gibt, sondern rechtstaatliche Verfahren für alle."

Es gelte, der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge gemeinsam zu begegnen, so Wowereit. "Eine Willkommenskultur entsteht nicht durch Resolutionen in Gremien, sondern dadurch, dass Menschen füreinander da sind, dass sie beim Ankommen helfen, beim Kontakt mit Ämtern, beim Erlernen der Sprache und bei den vielen alltäglichen Dingen, auf die es ankommt, wenn man in einer fremden Umgebung und Kultur neu anfängt. Das ist Willkommenskultur. Für diese Kultur steht Berlin."

Wowereit setzte sich für Änderungen der Bundesgesetzgebung und europäischer Regelungen ein. Berlin und Brandenburg hätten für ihren Bereich längst die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Wowereit: "Sie passt nicht zu einem freien Land. Bewegungsfreiheit kann es geben, obwohl die Flüchtlinge bundesweit auch weiterhin verteilt werden müssen."

Wowereit begrüßte, dass es in einem fairen Verfahren gelungen sei, die Situation am Oranienplatz zu verändern. "Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln: Das war auch unsere Leitlinie beim Umgang mit der Situation am Oranienplatz. Was sich dort in anderthalb Jahren entwickelt hatte, war unzumutbar und unhaltbar – für die Flüchtlinge und genauso für die Anwohner. Ich sage auch ganz offen und auch selbstkritisch: Dass diese Lage so lange bestand und man den Eindruck haben musste, dass Behörden einfach wegsehen, war kein Ruhmesblatt."

Der Konsens, der unter der Verhandlungsführung von Senatorin Kolat zwischen den Flüchtlingen, den beteiligten Senatsverwaltungen und dem Bezirk ausgehandelt wurde, habe  gehalten, sagte Wowereit. Die Senatspolitik der ausgestreckten Hand habe sich bewährt. Das sei nach allen Erfahrungen der letzten Monate ein großer Erfolg für alle Beteiligten: "Ein politischer und ein humanitärer Erfolg für Menschen, die viel Leid erlebt haben. Und ein Zeichen der Zusammenarbeit und Solidarität." Die Aufgabe sei noch nicht zu Ende: "Für den Senat ist wichtig, dass der jetzt eingeschlagene Weg fortgesetzt wird. Wir bieten auch ihnen Unterkünfte und faire Prüfverfahren an, und ich hoffe sehr, dass die freiwillige Räumung des Oranienplatzes nun das Signal dafür ist, dass wir für alle Flüchtlingsgruppen mit ungeklärtem Status einen fairen Weg finden."

Zu einer Politik mit Augenmaß, Menschlichkeit und klaren Regeln gehöre auch, dass man die Flüchtlinge über ihre Rechte und die Rechtslage in Deutschland aufkläre, sagte Wowereit. "Die Instrumentalisierung des öffentlichen Raums und von Menschen in Not für allgemeine Forderungen, die sich eher an die Bundesebene oder an die europäische Ebene richten, muss ein Ende haben. Mein Appell ist jetzt: Respektiert die Entscheidung der Flüchtlinge! Solidarität bedeutet Beistand, nicht aber permanentes Aufwiegeln."



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