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Donnerstag 09. Juni 2011


Der Plan der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen ist gescheitert. Klaus Wowereit, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Regierender Bürgermeister Berlin, wertete dies als wichtigen Erfolg der SPD und der Kommunen.

Vor 15 Monaten hatte die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Statt aber über Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen.

Um den Kommunen jedoch ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten ist die Gewerbesteuer unabdingbar.

„Dass diese Steuer jetzt unangetastet bleibt, ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Aber die Bundesregierung muss im Interesse unseres Gemeinwohls für weitere Entlastungen der Städte und Gemeinden sorgen“, fordert Wowereit und stellte klar: „Es ist nicht damit getan, dass die Bundesregierung versucht, sich die Grundsicherung im Alter ans Revers zu heften.“

 Im Rahmen der Verhandlungen über eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze hat die SPD diese Erleichterung für die Kommunen gegenüber der Bundesregierung durchgesetzt. „Wir werden auch weiterhin im Sinne der Kommunen nicht nachlassen, als deren Anwalt aktiv zu sein und dieser Bundesregierung bei ihrem Treiben auf die Finger zu schauen“, so Wowereit.



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