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Freitag 29. Juli 2011


Seit zehn Jahren gibt es in Deutschland das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Aus diesem Anlass hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit ein weiteres Mal auf dessen hohe gesellschaftspolitische Bedeutung verwiesen.

Wowereit rief dazu auf, beim Kampf um eine echte Gleichstellung von Lebensentwürfen auch in Zukunft nicht nachzulassen. Beim Rückblick auf die rot-grüne Regierungszeit könne die SPD stolz auf das sein, was ab 1998 an gesellschaftlicher Modernisierung realisiert worden ist. „Dass unsere Gesellschaft immer schon von unterschiedlichen vielfältigen Lebensentwürfen geprägt war, wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl nie einsehen. Es durfte nicht sein, was das konservative Weltbild nicht vorsah“, so Wowereit mit Blick auf den Zeitraum vor 1998.

Für viele Menschen in Deutschland ist es eine große Erleichterung und Befreiung gewesen, dass ihnen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz endlich der Weg offenstand, ihre gleichgeschlechtliche Liebe auch vor dem Gesetz besiegeln zu können. Verantwortung füreinander zu übernehmen, sei keine Frage der sexuellen Orientierung, so Wowereit. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland sei inzwischen weltoffener und toleranter geworden. Im Rahmen dieses Prozesses war und ist das im Jahr 2001 in Kraft getretene Lebenspartnerschaftsgesetz nach der Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters ein „elementares Symbol für mehr Freiheit“. Wowereit mahnte aber zugleich, dass mit dem Gesetz der Gleichstellung Homosexueller in unserer Gesellschaft noch längst nicht genüge getan sei. Die Lebenspartnerschaft müsse endlich der Ehe gleichstellt werden, um eine vollständige Gleichberechtigung zu erzielen.

Ziel sozialdemokratischer Politik wird es daher auch in Zukunft sein, dafür zu sorgen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht nicht mehr benachteiligt werden. Ebenso müssen die Versorgungsansprüche im Bundesbeamtenrecht gleichberechtigt geregelt werden. Des Weiteren muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Adoptionsrecht auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet wird. Nach Wowereits Ansicht bleibt bis zu einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiterhin viel für die Politiker auf Bundes- und Landesebene zu tun. Die amtierende Bundesregierung scheine aber leider keineswegs gewillt, der inzwischen erfolgten gesellschaftlichen Modernisierung Rechnung zu tragen: „Sie ist wie so oft der Zeit weit hinterher.“



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