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Mittwoch 15. Juni 2011


Schwarz-gelb ist mit der angestrebten Reform der Gewerbesteuer  gescheitert. Für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission hatten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit sieht darin einen Erfolg für die Kommunen.  Mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.

"SPD und alle kommunalen Vertreterinnen und Vertreter haben nun erfolgreich und gemeinsam dieses Vorhaben der Bundesregierung zunichte gemacht. Das ist ein großer Erfolg", so Klaus Wowereit. Die SPD stehe fest als Partner an der Seite der Kommunen, die wieder handlungsfähig werden müssen, sagte Wowereit. "Dafür ist die Gewerbesteuer unabdingbar. Dass diese Steuer jetzt unangetastet bleibt, ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Aber die Bundesregierung muss im Interesse unseres Gemeinwohls für weitere Entlastungen der Städte und Gemeinden sorgen."

 

 

 



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