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Mittwoch 22. Juni 2011


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine Absage erteilt. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen ohne strukturelle Gegenfinanzierung“, sagte er.
„Die Gesamtverschuldung beträgt 1,8 Billionen Euro“, so Wowereit. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht dieses Jahr 45 Milliarden Euro neue Schulden. Konsolidierung und Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssen die Leitlinien sein, entlang derer sich die Politik der Bundesregierung auszurichten hat. Diese beiden Maxime müssen für alle Ebenen gelten: Bund, Länder und Gemeinden.“ Um die zukünftigen Generationen nicht noch stärker zu belasten, müssten jetzt die Staatsfinanzen konsolidiert werden, um die Nettokreditaufnahme zurückführen zu können und die Zinsbelastung zu reduzieren. Nur auf diese Weise ergebe sich ein Handlungsspielraum, den man seriös nennen könne und mit dem auch Städte und Gemeinden neue Gestaltungsmöglichkeiten haben.  



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